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Was umfasst der Begriff "Wählergruppe"?


Wählergruppen sind alle sonstigen Personenvereinigungen oder Gruppen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder Landkreiswahlen zu beteiligen. Ihr Unterschied zu den Parteien ist damit in erster Linie, dass sie ihre Mitwirkung auf die kommunale Ebene beschränken.

Das Gesetz kennt keine Anforderungen an die Organisationsform einer Wählergruppe. Es spielt daher keine Rolle, ob es sich um einen losen Zusammenschluss von Personen ohne Organisationsstruktur handelt, oder ob eine Organisation nach bürgerlichem Recht (z.B. als eingetragener Verein) vorliegt.

 

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